Uptown Basel braucht eine Erschliessung

Die Baselbieter Wirtschaftsentwicklung wird in den kommenden Jahren primär in Arlesheim stattfinden. „Uptown Basel“ richtet mit einer ziemlich dicken Kelle und guten Ideen und Visionen an. Eine halbe Milliarde Investitionsvolumen und 1500 Arbeitsplätze – das sind eindrückliche Zahlen. Das ganze wird auf dem ehemaligen ABB-Areal passieren. Weil die Eigentumverhältnisse einfach sind und die zonenrechtlichen Vorgaben offenbar keine Probleme machen, kann es auch schon bald losgehen mit Industrie 4.0. in Arlesheim.

Einen Haken hat das Ganze aber: Das Gebiet ist nicht richtig erschlossen, weshalb ich am 14.9.2017 mit einer Motion (2017/342)  im Landrat den Bau einer Erschliessungsstrasse gefordert habe.

 Motion

Balz Stückelberger, Fraktion FDP.Liberalen

Erschliessung des Entwicklungsgebiets „Uptown Basel“ in Arlesheim

Auf dem ehemaligen ABB-Areal in Arlesheim wird in den kommenden Jahren unter dem Titel „Uptown Basel“ ein neues Stück Baselbieter Wirtschaftsgeschichte geschrieben. Private Investoren entwickeln das brachliegende Areal zu einem Kompetenzzentrum für Industrie 4.0 (www.uptownbasel.ch). In mehreren Etappen werden bis 2025 auf rund 35’000 Quadratmetern Büro- und Produktionsflächen entstehen. Es ist davon auszugehen, dass bis zu 1’500 hochqualifizierte Arbeitsplätze aus dem Bereich Industrie 4.0. entstehen werden. Das Investitionsvolumen wird auf über eine halbe Milliarde Franken geschätzt. Diese für den Kanton Baselland vielversprechende Entwicklung ist der Initiative von privaten Investoren zu verdanken. Sie wird begünstigt durch die erst kürzlich revidierte Zonenplanung der Gemeinde Arlesheim.

Um die dynamische Entwicklung des Projekts „Uptown Basel“ nicht zu bremsen, muss auch die Erschliessung des Areals durch den privaten und den öffentlichen Verkehr dringend optimiert werden. Das Areal liegt zwar verkehrsgünstig direkt neben der Autobahn H 18 und neben der SBB-Linie Basel-Delsberg. Dennoch fehlt eine adäquate Anbindung sowohl an den privaten wie auch an den öffentlichen Verkehr.

Besonderer Handlungsbedarf besteht in Bezug auf die Strassenführung: Die Erschliessung erfolgt heute über die Aliothstrasse, die als Quartiersammelstrasse nicht für die zukünftige Entwicklung und Nutzung des Areals geeignet ist. Stattdessen ist eine direkte Anbindung an die Sundgauerstrasse (z.B. durch Bau einer zusätzlichen Auffahrt/Rampe) erforderlich und ein gerader Strassenverlauf westlich der Bahnlinie anzustreben.

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Erschliessung des Entwicklungsgebiets „Uptown Basel“ (ehemaliges ABB Areal auf dem Gebiet der Gemeinde Arlesheim) durch eine direkte Anbindung an die Sundgauerstrasse zu realisieren sowie gemeinsam mit den Gemeinden Münchenstein und Arlesheim und den betroffenen Landeigentümern eine Erschliessungsstrasse parallel zur Bahnlinie Basel-Delsberg zu planen und zu erstellen. Damit die Erschliessung mit der Arealentwicklung Schritt halten kann, sind die entsprechenden Massnahmen durch den Kanton entsprechend zu priorisieren.

Arlesheim, 14. September 2017

Verfasser: Balz Stückelberger

Ja zum Margarethenstich

Nein, beim Margarethenstich geht es nicht um 52 Sekunden Stau und auch nicht um 5 Minuten mehr oder weniger Fahrzeit. Und vergoldet wird schon gar nichts. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Stärkung der regionalen ÖV-Infrastruktur und um die direkte Anbindung des Leimentals an den Bahnhof SBB. Das ist schon sehr viel, weshalb der Margarethenstich ein klares Ja verdient.

Reform der Altersvorsorge kurz erklärt: Um was geht es? Weshalb ist es eine Scheinreform?

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Am 24. September 2017 stimmt die Schweiz über das Reformpaket „Altersvorsorge 2020“ ab. Die meisten Elemente der Reform sind unbestritten und notwendig. Höchst problematisch ist aber die auf den ersten Blick moderate Rentenerhöhung. Sie führt die AHV schon in wenigen Jahren in den finanziellen Ruin. Zudem wird damit eine systemfremde Zwei-Klassen-AHV eingeführt, bei der es viele Verlierer und wenige Gewinner gibt. Arbeitgeber Banken lehnt die Reform der Altersvorsorge 2020 deshalb ab und fordert eine rasche Nachbesserung der Vorlage.

 Warum braucht es eine Reform der Altersvorsorge?

Die Entwicklung der Demografie stellt das Konzept der Altersvorsorge vor grosse Herausforderungen. Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Erwerbstätige. Dadurch verändert sich das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern dramatisch: Während 1948 noch 6.5 Erwerbstätige für eine AHV-Rente aufkommen mussten, werden es 2035 noch 2.3 Erwerbstätige sein.

Hinzu kommt, dass die Rentner aufgrund der guten Gesundheit immer älter werden. Das ist grundsätzlich erfreulich, führt aber dazu, dass auch die Renten immer länger bezahlt werden müssen. Gleichzeitig schwächelt der „dritte Beitragszahler“ aufgrund des tiefen Zinsumfeldes, weshalb Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule Mühe haben, die notwendigen Renditen für die Finanzierung der Rentenleistungen zu erwirtschaften.

Damit die Altersvorsorge in der Schweiz nicht vollends aus dem Gleichgewicht gerät, braucht es Anpassungen sowohl in der ersten, als auch in der zweiten Säule.

Was wollte der Bundesrat mit der Reform ursprünglich erreichen?

Der Bundesrat wollte mit der Altersreform 2020 die erste und zweite Säule finanziell absichern unter Beibehaltung des heutigen Leistungsniveaus. Von einem Leistungsausbau war nie die Rede.

Welche Massnahmen beinhaltet die Reform Altersvorsorge 2020?

Das Reformpaket ist sehr umfassend und enthält namentlich die folgenden Massnahmen:

  • Erhöhung des Frauenrentenalters ab 2018 in vier Schritten auf 65 Jahre.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um insgesamt 0,6 Prozentpunkte zur Finanzierung der AHV in zwei Schritten (2018 und 2021).
  • Anhebung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte per 2021.
  • Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70 Jahren ab 2018, koordiniert für beide Säulen.
  • Das Demografieprozent wird vollständig der AHV übertragen (1999 wurde die Mehrwertsteuer aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung von 6,5 auf 7,5 Prozent zugunsten der AHV erhöht. Von diesem sogenannten „Demografieprozent“ behält der Bund aktuell 17 Prozent für seinen gesetzlich festgelegten Beitrag an die AHV zurück.).
  • Senkung des Mindestumwandlungssatzes ab 2019 in vier Schritten von 6,8 auf 6,0 Prozent. Davon sind knapp 15 Prozent aller Versicherten in der beruflichen Vorsorge betroffen. Um ihr heutiges Rentenniveau sicherzustellen, sind Kompensationsmassnahmen innerhalb der beruflichen Vorsorge vorgesehen:
  • Anhebung der Altersgutschriftensätze der 35–54-Jährigen um 1 Prozentpunkt
  • Anpassung des Koordinationsabzugs: Der Koordinationsabzug von heute fix 24’675 Franken soll nicht abgeschafft werden, wie es der Bundesrat vorgesehen hat. Stattdessen soll der Koordinationsabzug in Zukunft 40 Prozent des AHV-Einkommens entsprechen, aber dabei mindestens 14’100 Franken und maximal 21’150 Franken betragen. Das führt zu drei «Zonen» mit unterschiedlich hohen Koordinationsabzügen.
  • Übergangsgeneration ab Alter 45: Wer über 45 Jahre alt und nur obligatorisch versichert ist, erhält in der beruflichen Vorsorge eine Besitzstandsgarantie. Dieser Übergangsgeneration wird die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit Zahlungen aus dem Sicherheitsfonds vollständig abgegolten. In den Genuss dieser Kompensation kommen allerdings nur jene obligatorisch Versicherten, die tatsächlich bis zum Referenzalter 65 arbeiten und dann die Rente beziehen.
  • Zusätzlich für alle Neurentner, aber nicht für Personen, die bereits in Rente sind: 70 Franken pro Monat an die AHV-Rente und Erhöhung des Ehepaarplafonds auf 155 Prozent.

Was ist gut und was ist schlecht an der Reform Altersvorsorge 2020?

Die Reform enthält auch aus Arbeitgebersicht viele gute und wichtige Punkte: Die Angleichung des Frauenrentenalters, die Flexibilisierung des Altersrücktritts, eine moderate Zusatzfinanzierung für die AHV und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit sozialverträglicher Kompensation sind elementare und unbestrittene Elemente des Reformpakets.

Der auf den ersten Blick bescheidene Leistungsausbau um 70 Franken pro Monat für AHV-Neurentner läuft aber den Zielsetzungen der Reform entgegen, weil er eine finanzielle Stabilisierung der AHV verunmöglicht.

Warum lehnt Arbeitgeber Banken die Reform ab?

Der Leistungsausbau um 70 Franken pro Monat für alle Neurentner war im Parlament das politische Zückerchen, um eine hauchdünne Mehrheit hinter die Vorlage zu bringen. Bei genauerem Hinsehen ist es aber ein giftiges Pulver, das eine echte Reform verunmöglicht und die AHV in den Ruin treibt.

Trotz zusätzlicher Finanzspritze in Milliardenhöhe für die AHV verschärft sich das Finanzierungsproblem durch den Ausbau mit der Giesskanne zusätzlich. Mit dem vorgeschlagenen Reformpaket 2020 wird die AHV bereits 2027 wieder in den roten Zahlen stecken. 2035 wird der Fehlbetrag sogar schon 7 Milliarden Franken pro Jahr betragen.

Statt die Renten auf heutigem Niveau nachhaltig zu sichern und die Finanzierung zu stabilisieren, werden bereits ab 2025 weitere drastische Massnahmen zur Sicherung der AHV notwendig sein. Diese Scheinreform erhöht deshalb den Druck auf Rentenalter und weitere Steuererhöhungen zusätzlich.

Zudem wird mit der Reform eine bisher in der Schweiz systemfremde Zwei-Klassen-AHV eingeführt, weil die aktuellen Rentner die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht erhalten. Sie werden sogar zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern mitfinanzieren.

Aber auch die junge Generation zählt zu den Verlierern, weil sie eine nicht nachhaltige Sanierung der AHV mitfinanziert, ohne darauf vertrauen zu können, jemals vom versprochenen Ausbau profitieren zu können: Um das neu entstehende Finanzloch zu stopfen, würde per 2035 nicht einmal Rentenalter 67 oder gegen zwei Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer ausreichen.

Schliesslich schadet der Leistungsausbau um 70 Franken ausgerechnet denjenigen Personen, die am meisten darauf angewiesen wären: Den Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) wird der zusätzliche AHV Beitrag von den EL abgezogen. Da die EL im Gegensatz zu AHV-Leistungen steuerfrei sind, haben EL-Bezüger trotz scheinbarem AHV-Ausbau am Ende sogar weniger Geld zur Verfügung als ohne Ausbau.

Was passiert, wenn die Reform abgelehnt wird?

Die Ablehnung der Reformvorlage führt – entgegen den Behauptungen der Befürworter – nicht zu einer Pattsituation oder einem Scherbenhaufen. Vielmehr ist dann der Weg frei für eine echte Reform, welche die Altersvorsorge nachhaltig sichert. Der AHV-Ausbau mit der Giesskanne müsste aus der Vorlage gestrichen werden. Die weiteren, unbestrittenen Massnahmen könnten in rasch verdaubaren Portionen im politischen Prozess umgesetzt werden.

(zuerst erschienen als Rundschreiben von Arbeitgeber Banken, Autor: Balz Stückelberger)

 

Es wird knapp: abstimmen gehen!

Am kommenden Wochenende werden an der Urne wichtige Entscheidungen gefällt. Vor allem bei der Reform der Altersvorsorge zeichnet sich ein sehr knappes Resultat ab. Die FDP empfiehlt 2xNein, weil eine Sanierung der AHV unmöglich ist, wenn gleichzeitig die Leistungen mit der Giesskanne erhöht werden. Wir stehen ein für eine starke AHV und sagen deshalb Nein zu dieser Scheinreform, die eine unfaire Zweiklassen-AHV einführen will. Ganz klar Ja sagt die FDP hingegen zum Margarethenstich. Diese neue Tramverbindung bringt dem Leimental eine direkte Anbindung an den Bahnhof SBB und stärkt den öffentlichen Verkehr in der Region.

Die weiteren Parolen der FDP Schweiz und Baselland: Ja zur Ernährungssicherheit, Ja zu einem effizienten und flexiblen Staatsapparat, Ja zu gesunden Staatsfinanzen, Ja zur Streichung der pauschalen Privatschulbeiträge.

Abstimmungsparolen BL 24.9.2017

Die Delegierten der FDP Baselland haben gesprochen, und zwar sehr deutlich:

  • Formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 3. August 2012: Klares Ja bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen
  • Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz, vom 1. Juni 2017: Ja, einstimmig
  • Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: Klares Ja bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen
  • Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich: Klares Ja bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen

Meine persönliche Haltung deckt sich vollumfänglich mit den Parolen des Parteitages.